28 Cg 99/20 z

Versäumungsurteil
Im Namen der Republik!

Das Landesgericht Klagenfurt hat durch den Richter Dr. Christof Pollak in der Rechtssache der

klagenden Partei:
Österreichische Zahnärztekammer
1010 Wien, Kohlmarkt 11/6,

vertreten durch:
Dr. Friedrich Schulz, Rechtsanwalt,
1010 Wien, Stock im Eisen-Platz 3/3/29

gegen die beklagte Partei:
Dr. Jörg Hannesschläger, Zahnarzt,
9020 Klagenfurt, Tarviser Straße 11,

zu Recht erkannt:

1.
Der Beklagte ist bei sonstiger Exekution schuldig, es zu unterlassen,

• a) für zahnärztliche Leistungen Werbung durch sog. „Tip-on-Cards“ (Karten, welche mit einem rückstandsfrei ablösbaren Kleber auf einer Zeitung appliziert sind und mit der Zeitung verbreitet werden) zu betreiben und/oder betreiben zu lassen;
• b) in Printmedien, beispielsweise in der Zeitung Kärntner Monat, in redaktionell gestalteten Beiträgen seinen Namen nennen zu lassen, wenn dies in reklamehafter Weise erfolgt;
• c) in Printmedien, beispielsweise in der Zeitung Kärntner Monat, Anzeigen zu schalten, wenn in der gleichen Ausgabe in redaktionell gestalteten Beiträgen sein Name erwähnt wird;
• d) Werbung für die Hersteller und Vertreiber medizinischer Produkte zu betreiben und/oder betreiben zu lassen, beispielsweise dadurch, dass Straumann Implantate in öffentlichen Ankündigungen wie auf einer Webseite im Internet genannt werden.

2.
Der Beklagte ist bei sonstiger Exekution schuldig, den stattgebenden Teil des Urteilsspruchs, ausgenommen die Kostenentscheidung, binnen 3 Monaten nach Rechtskraft für die Dauer von 2 Monaten auf der Webseite mit der Internetadresse www.zahnregulierung-klagenfurt.at oder, sollte diese Internetadresse geändert werden, auf der Webseite der an die Stelle der Internetadresse www. zahnregulierung-klagenfurt.at verwendeten Internetadresse, und zwar auf der Startseite im oberen, bei Aufruf der Seite sofort sichtbaren Teil mit Schriftbild, Schriftgröße und Zeilenabständen wie auf dieser Webseite üblich, mit den üblichen graphischen Hervorhebungen, fettgedruckten Namen der Prozessparteien, Fettdruckumrandung, zu veröffentlichen.

3.
Die klagende Partei wird ermächtigt, den stattgebenden Teil des Urteilsspruchs, ausgenommen die Kostenentscheidung, binnen 9 Monaten nach Rechtskraft auf Kosten des Beklagten in je einer Ausgabe der Zeitungen „Kärntner Monat“ und „Österreichische Zahnärztezeitung“ (ÖZZ), jeweils im Textteil mit Normallettern wie für redaktionelle Artikel verwendet, mit Überschrift und den Namen der Parteien und deren Vertreter im Fettdruck sowie mit Textumrandung, veröffentlichen zu lassen.

Landesgericht Klagenfurt
Abt. 28, am 23.12.2020